Ehevertrag bei Unternehmensgründung

Heiraten Sie Ihren Lebenspartner oder Ihre Lebenspartnerin, machen Sie sich wahrscheinlich wenig Gedanken, was passiert, wenn es zur Scheidung kommt und Ihr Ehepartner finanzielle Ansprüche stellt, die auch Ihr Unternehmen in Mitleidenschaft ziehen. Meist geht es dabei um den Zugewinnausgleich. Vor allem dann, wenn Sie in jungen Jahren heiraten und Ihr Unternehmen noch in den Kinderschuhen steckt und mehr Verluste als Gewinne einfährt, müssen Sie trotzdem einbeziehen, dass sich Ihr Unternehmen positiv entwickeln kann und irgendwann einen erheblichen Vermögenswert darstellt. Dann wird auch das Unternehmen in den Zugewinnausgleich einbezogen.

Sie riskieren, dass Sie in Erfüllung des Zugewinnausgleichsanspruchs Ihres Ehepartners Teile Ihres Unternehmens oder das Unternehmen vielleicht vollständig verkaufen müssen. Ihr Lebenswerk könnte damit ein unerwartetes Ende finden. Insoweit sollten Sie aus Anlass Ihrer Eheschließung ausreichend Gründe haben, über einen Ehevertrag nachzudenken. In einem Ehevertrag regeln Sie, ob und inwieweit Ihr Unternehmen beim Zugewinnausgleich aus Anlass einer Scheidung eine Rolle spielt.

Sie können einen Ehevertrag in jeder Phase Ihrer Beziehung abschließen. So ist der Abschluss bereits vor der Eheschließung, während Ihrer laufenden Ehe und nicht zuletzt im Hinblick auf eine anstehende Scheidung möglich. Es empfiehlt sich, den Ehevertrag möglichst in guten Zeiten abzuschließen, wenn Ihr Ehepartner Sie als Partner betrachtet und bereit ist, Ihnen zuzugestehen, dass Sie Ihr Unternehmen absichern möchten. Ein Ehevertrag ist nichts anderes als eine Art Versicherung, bei der es darum geht, das Unternehmen für den Fall einer Scheidung abzusichern. Es ist wie beim Zahnarzt: Vorsorge ist immer besser, als wenn Sie später etwas reparieren müssen.

Schließen Sie den Ehevertrag im Hinblick auf Ihre anstehende Scheidung, sprechen wir von einer Scheidungsfolgenvereinbarung. Diese ist zwar auch dann möglich, wenn Ihnen die Scheidung ins Haus steht. Allerdings sind Sie dann auf eine gewisse Kompromissbereitschaft Ihres Ehepartners angewiesen. Sie werden davon ausgehen müssen, dass Ihr Ehepartner vertragliche Regelungen im Hinblick auf Ihr Unternehmen verhandeln möchte und eine Vereinbarung nur noch im Wege des gegenseitigen Gebens und Nehmens zustande kommt. Ihr Ehepartner ist jetzt nicht mehr Partner, sondern Gegner. Trotzdem empfiehlt es sich, Ihre Scheidung als einvernehmliche Scheidung abzuwickeln und insbesondere die Scheidungsfolge Zugewinnausgleich im Wege einer Scheidungsfolgenvereinbarung zu regeln.

Heiraten Sie, leben Sie von Gesetzes wegen im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Während der Ehe spielt dieser Umstand keine Rolle. Kommt aber zur Scheidung, müssen die während Ihrer Ehe erwirtschafteten Vermögenswerte untereinander ausgeglichen werden. Es geht um den Zugewinn, den ein Ehepartner während der Ehe erwirtschaftet hat. Hat sich Ihr Unternehmen während Ihrer Ehe zu einem profitablen Betrieb entwickelt, fällt der Wertzuwachs in den Zugewinnausgleich. Sie müssen Ihren Ehepartner mit der Hälfte an ihrem Wertzuwachs beteiligen.

Nicht jeder Unternehmer hat die Notwendigkeit gesehen und ernst genommen, einen Ehevertrag abzuschließen. Kommt es zum Zugewinnausgleich, hat Ihr Ehepartner Anspruch auf Bargeld. Die Übertragung von Sachwerten ist nur in gegenseitiger Übereinstimmung möglich. Sollten Sie Zugewinnausgleich zahlen müssen, könnten Sie sich veranlasst sehen, mangels liquider Mittel Teile Ihres Betriebs und im schlimmsten Fall den Betrieb vollständig verkaufen zu müssen. Sie würden auf Ihr Lebenswerk verzichten müssen. Vor allem wenn es sich um eine Art Notverkauf handelt, werden Sie in den Kaufvertragsverhandlungen mit Kaufinteressenten hohe Zugeständnisse machen müssen. Sie riskieren, dass Sie Werte vernichten und riskieren Ihre eigene Zukunft.

Die Aufnahme eines Bankdarlehens scheitert oft daran, dass Banken im Unternehmen vielleicht keinen ausreichenden Gegenwert sehen und gerade, weil Sie das Unternehmen mit einem Kredit belasten, die positive Entwicklung Ihres Unternehmens infrage stellen. Ein weiteres Problem kann sich daraus ergeben, dass Sie nicht Einzelunternehmer, sondern nur Gesellschafter und / oder Geschäftsführer eines Unternehmens sind. Dann müssen Sie auch auf die Vorgaben im Gesellschaftsvertrag Rücksicht nehmen, mit der Folge, dass Sie das Unternehmen nicht nach eigenem Ermessen verkaufen oder belasten können. Auch steuerliche Hürden können Schranken setzen.

Das Gesetz bietet Ihnen die Möglichkeit, den gesetzlich pauschal vorgesehenen Zugewinnausgleich so zu modifizieren, dass Ihre individuellen unternehmerischen Gegebenheiten berücksichtigt werden. Sie brauchen dafür nicht eigens Gütertrennung zu vereinbaren. Gütertrennung würde den Zugewinnausgleich zwar ausschließen, hängt aber auch davon ab, dass Ihr Ehepartner dafür angemessene Ausgleichsansprüche erhält. Eine dahingehende Vereinbarung, in der Ehepartner unangemessen benachteiligt wird, wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit im Streitfall unwirksam. Das Gesetz lässt Ihnen alle Freiheiten, den Zugewinnausgleich individuell zu gestalten, sprich zu „modifizieren“. Sie haben folgende Optionen:

• Sie vereinbaren, Ihr Unternehmen vollständig aus dem Zugewinnausgleich herauszunehmen. Um Ihren Ehepartner für eine solche Vereinbarung zu begeistern, sollten Sie zum Ausgleich einen anderen Vorteil bieten. So könnten Sie ihm beispielsweise Ihre Eigentumswohnung oder Ihren Miteigentumsanteil an Ihrer gemeinsamen Eigentumswohnung zum alleinigen Eigentum übertragen.
• Sie vereinbaren, dass die gesetzlich vorgesehene Ausgleichsquote von der Hälfte abweicht und individuell festgelegt wird. Dies bietet sich mithin an, wenn Ihr Ehepartner noch andere finanzielle Ansprüche stellt, bei denen Sie selbst zu Zugeständnissen bereit sind und deshalb Ihr Unternehmen weitgehend außen vorlassen können.
• Sie könnten den Zugewinnausgleich der Höhe nach begrenzen und einen fixen Betrag vereinbaren. Sie können als Unternehmer dann wesentlich besser kalkulieren und kennen Ihr „Worst-Case-Szenario“
• Probleme ergeben sich oft, wenn es um die Bewertung des Unternehmens geht. Für Unternehmen gibt es unterschiedliche Bewertungsmethoden. So kommen das Ertragswert- und das Sachwertverfahren in Betracht. Oft muss ein Sachverständiger einbezogen werden, der selbst wiederum hohe Kosten verursachen kann. Teils stellen die Standesorganisation für Freiberufler konkrete Leitlinien zur Wertermittlung zur Verfügung, die auch branchenbezogene Besonderheiten berücksichtigen. Darauf können Sie ehevertraglich Bezug nehmen. Im Ergebnis sollte die Wertermittlung zum tatsächlichen Verkehrswert des Unternehmens führen. Insoweit kann sich gebieten, den Unternehmenswert von vornherein festzusetzen oder Richtlinien festzulegen, nach denen der Wert des Unternehmens für den Fall der Scheidung berechnet werden soll.
• Sie könnten vereinbaren, Ihr Anfangsvermögen im Hinblick auf Ihr Unternehmen beispielsweise auf nur 100.000 EUR festzusetzen oder umgekehrt das Endvermögen auf 100.000 EUR zu begrenzen.
• Sie könnten vereinbaren, den Zugewinnausgleich nicht vollständig in einer Summe bezahlen zu müssen, sondern zu bestimmten Zeitpunkten Teilzahlungen erbringen zu dürfen.
• Sie verständigen sich auf einen pauschalen Ausgleich des Zugewinns und vermeiden, dass Sie sich über die Wertberechnung streitig auseinandersetzen müssen.
• Sie vereinbaren, dass der Zugewinnausgleichsanspruch des Ehepartners bis zum Tag X gestundet wird.
• Sie vereinbaren, dass Sie Ihrem Ehepartner bestimmte Sachwerte übertragen. Übertragen Sie eine Immobilie, unterliegt die Eigentumsumschreibung auf den Ehepartner übrigens nicht der Grunderwerbsteuer.

Arbeitet der Ehepartner in Ihrem Unternehmen mit, ohne dass er oder sie selbst unternehmerisch aktiv ist, sprechen Juristen von einer Ehegattengesellschaft. Im Fall der Scheidung geht der mitarbeitende Ehegatte oft leer aus. Bestenfalls hat er oder sie ein Gehalt bezogen. Selbst wenn Sie dann Gütertrennung vereinbart haben, hat der Ehepartner einen finanziellen Ausgleichsanspruch, wenn er/sie am Erfolg Ihres Unternehmens aktiv beteiligt ist und unentgeltlich tätig war oder allenfalls geringfügig bezahlt wurde.

Es empfiehlt sich, den Sachverhalt ehevertraglich zu umschreiben und zu klären, was für den Fall einer Scheidung gelten soll. Geht es um den Abschluss einer Scheidungsfolgenvereinbarung, wäre das persönliche Engagement des Ehepartners in Verbindung mit dem Zugewinnausgleich zu würdigen.

Kommt es zur Scheidung, steht oft auch der Ehegattenunterhalt nach der Scheidung zur Debatte. Unternehmerpaare streiten sich dann oft darüber, welcher Ehegattenunterhalt angemessen ist. Dann geht es darum, wie Ihr Einkommen und insbesondere Ihr Nettoeinkommen nach Abzug eventueller Verbindlichkeiten im Detail zu beziffern ist. Als Unternehmer sind Sie auskunftspflichtig und müssen anhand der Vorlage Ihrer Gewinn- und Verlustrechnungen oder im Fall einer Bilanzierungspflicht anhand von Bilanzen sowie Ihrer Einkommensteuerbescheide Ihre Einnahmensituation belegen. Abschreibungskosten, mit denen Sie sich steuerlich „arm rechnen“, sind im Unterhaltsrecht keine Grundlage, Ihr unterhaltsrelevantes Einkommen Richtung Null zu manövrieren.

Auch insoweit sollte es ein Gebot der Vernunft sein, frühzeitig eventuelle Unterhaltsansprüche für den Fall einer Scheidung zu umschreiben und klarzustellen, in welcher Lebenssituation ein Unterhaltsanspruch überhaupt besteht. Geht es nämlich um den Unterhalt nach der Scheidung, ist der Ehepartner an sich selbst verantwortlich. Hat der Ehepartner jedoch im Hinblick auf Ihre Eheschließung eigene berufliche Ambitionen zurückgestellt und insoweit ehebedingte Nachteile in Kauf genommen, bleiben Sie nach der Scheidung verpflichtet, nachehelichen Ehegattenunterhalt zu zahlen.

Ein Ehevertrag ist kein einseitiges Anliegen. Der Abschluss erfordert ein gegenseitiges Geben und Nehmen. Ohne Zugeständnisse und gegenseitiges Verständnis werden Sie kaum zufriedenstellende Ergebnisse erreichen. Gelingt der Abschluss eines Ehevertrages, wissen beide Parteien, woran sie sind und können die eigene Zukunft einigermaßen zuverlässig kalkulieren.

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