Elterliche Sorge

Tipp 1: Respektieren Sie das gemeinsame Sorgerecht
Verstehen Sie Ihre Trennung und Scheidung nicht als Zwang, das gemeinsame Sorgerecht infrage zu stellen. Ihr Ex-Partner bleibt trotz Ihrer Trennung Elternteil des Kindes.

Tipp 2: Handlungsvollmacht statt Alleinsorge
Überlegen Sie, ob es ausreicht, dass Sie sich von Ihrem Ex-Partner bevollmächtigen lassen, um in allen Angelegenheiten des Kindes alleine entscheiden zu können. Auch die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts allein könnte bereits ausreichend sein.

Tipp 3: Alleinsorge nur, wenn der Elternteil erziehungsunfähig und -ungeeignet ist
Wünschen Sie Übertragung der Alleinsorge, müssen Sie zur Überzeugung des Familiengerichts darlegen und beweisen, dass der andere Elternteil ungeeignet und unfähig ist, Ihr gemeinsames Kind zu erziehen. Bloße Schwierigkeiten im Umgang miteinander aus Anlass von Trennung und Scheidung genügen dafür nicht.

Als Elternteil sind Sie berechtigt und verpflichtet, für Ihr minderjähriges Kind zu sorgen. Als verantwortungsvoller Elternteil haben Sie stets das Wohl Ihres Kindes im Blick. Sie sind der gesetzliche Vertreter Ihres minderjährigen Kindes. Die elterliche Sorge betrifft die Personensorge und die Vermögenssorge und umfasst damit alle körperlichen, geistig-seelischen, sozialen und wirtschaftlichen Interessen des Kindes. Wenn Sie Entscheidungen treffen, haben Sie abzuwägen, wie Sie die Interessen des Kindes am besten wahrnehmen. Ihre Interessen als Elternteil sind zwar im gebotenen Maß zu berücksichtigen, sind den Interessen Ihres Kindes aber untergeordnet.

Trennen Sie sich vom Ehepartner und lassen Sie sich scheiden, besteht das gemeinsame Sorgerecht für Ihr Kind trotz Ihrer Trennung und Scheidung unverändert fort. Rechtlich ändert sich nichts. Ihre Trennung vom Partner ändert lediglich und zwangsläufig die Betreuungssituation. Ein Elternteil wird das Kind künftig in seinem Haushalt betreuen, während der nicht betreuende Elternteil auf ein Umgangsrecht angewiesen ist. Um den Alltag des Elternteils mit dem Kind zu erleichtern, darf der betreuende Elternteil in Angelegenheiten des Kindes alleine entscheiden, ohne dass er/sie mit dem anderen Elternteil unbedingt Rücksprache halten müsste.

Manche Elternteile glauben, wegen der Trennung und Scheidung über das gemeinsame Sorgerecht debattieren zu müssen. Wenn Sie die rechtliche Regel kennen, nach der das gemeinsame Sorgerecht fortbesteht und Sie in Alltagsangelegenheiten des Kindes ohnehin allein entscheiden können, sollte an sich kein hinreichender Anlass bestehen, am Fortbestand des gemeinsamen Sorgerechts etwas ändern zu wollen.

Sie bleiben Mutter und Vater Ihres gemeinsamen Kindes. Gestehen Sie dem Partner die jeweilige Rolle zu, insbesondere dann, wenn er/sie nach wie vor bereit und willens ist, seiner Verantwortung als Elternteil gerecht zu werden. Insoweit besteht aus Anlass der Trennung und Scheidung überhaupt kein Anlass, das gemeinsame Sorgerecht zur Diskussion zu stellen.

Im Gegenteil: Betrachten Sie das gemeinsame Sorgerecht als Vorteil. Sie teilen auch künftig die Verantwortung für Ihr gemeinsames Kind. In erzieherischen Fragen und in Konfliktsituationen könnte es sich als großer Vorteil erweisen, wenn Sie den nicht betreuenden Elternteil in die gemeinsame Verantwortung für Ihr Kind einbeziehen können. Vielleicht sind Sie dann froh, einen Ansprechpartner zu haben, der die Befindlichkeiten Ihres Kindes kennt und mit dem Sie gemeinsam auf Ihr Kind einwirken können. Soweit ein Elternteil kein Interesse am Kind hat und sein Sorgerecht nicht wahrnimmt oder sich in erzieherischen Angelegenheiten ohnehin zurückhält, spielt es sowieso keine Rolle, ob und inwieweit das gemeinsame Sorgerecht nach der Scheidung fortbesteht. Sie haben dann faktisch die Freiheit, alleine zu entscheiden.

Das Gesetz greift die Lebenssituation getrenntlebender Elternteile auf. Es stellt darauf ab, bei welchem Elternteil sich das Kind gewöhnlich aufhält und unterscheidet danach, ob Angelegenheiten des täglichen Lebens oder Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung zur Entscheidung anstehen. Außerdem ermöglicht es das Gesetz eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen, falls Sie sich mit dem anderen Elternteil nicht verständigen können (§ 1687 BGB).

Entscheidungsrechte bei Angelegenheiten des täglichen Lebens

Betreuen Sie Ihr Kind in Ihrem Haushalt oder hält sich das Kind in Ausübung Ihres Umgangsrechts in Ihrem Haushalt auf, haben Sie das Recht, in Angelegenheiten des täglichen Lebens des Kindes alleine zu entscheiden. Sie brauchen den anderen Elternteil nicht um seine Zustimmung zu bitten. Angelegenheiten des täglichen Lebens sind solche, die häufig vorkommen und die Entwicklung des Kindes nicht so schwerwiegend prägen, dass sie nicht mehr abzuändern werden.

Entscheidungsbefugnis bei Angelegenheit von erheblicher Bedeutung

Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung hingegen sind solche, die Auswirkungen auf die Zukunft des Kindes haben und nicht oder nur noch unter Schwierigkeiten abzuändern wären. In diesem Fall benötigen Sie tatsächlich die Zustimmung des anderen Elternteils.

Verstehen Sie das gemeinsame Sorgerecht als den gesetzlichen Regelfall. Das gemeinsame Sorgerecht erkennt die gemeinsame Verantwortung beider Elternteile für das Kind an. Kein Elternteil hat mehr Rechte am gemeinsamen Kind. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass es dem Kindeswohl am besten entspricht, wenn ein Kind in dem Bewusstsein aufwächst, dass beide Elternteile Verantwortung für es tragen und es im Leben beider Elternteile eine maßgebliche Rolle spielt.

Mit Ihrer Trennung fällt Ihnen die Aufgabe zu, im Detail zu regeln, von welchem Elternteil das Kind zukünftig betreut werden soll. Im Idealfall verständigen Sie sich auf das Wechselmodell, bei dem jeder Elternteil das Kind organisatorisch im gleichen Verhältnis betreut und damit auch gleichermaßen das Sorgerecht wahrnimmt. In Konfliktsituationen bestehen folgende Optionen:

Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls

Ist das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes gefährdet oder ist ein Elternteil nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, kann das Familiengericht Maßnahmen treffen, um die Situation zu bereinigen (§ 1666 BGB). Sind beide Elternteile außerstande, für das Kind angemessen zu sorgen, kann das Sorgerecht in letzter Konsequenz auch insgesamt entzogen werden.

Bestehen Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung, ist es zunächst Aufgabe der Jugendämter, im Rahmen der Jugendhilfe Maßnahmen vorzuschlagen und den Eltern oder einem Elternteil geeignete Hilfe anzubieten, um die Gefährdung des Kindes abzuwenden. In Betracht kommen:

• Gebot, öffentliche Hilfe in Anspruch zu nehmen,
• Gebot, für die Einhaltung der Schulpflicht zu sorgen,
• Verbot an einen Elternteil, sich an Orten aufzuhalten, an denen sich das Kind aufhält,
• Verbot an einen Elternteil, Verbindung mit dem Kind aufzunehmen,
• Ersetzung von Erklärungen des sorgeberechtigten Elternteils
• und in letzter Konsequenz die teilweise oder vollständige Entziehung der elterlichen Sorge.

Schaubild:
Rechte von Kindern und Jugendlichen

Übertragung des alleinigen Sorgerechts

Sehen Sie keinen anderen Weg, als dem Ex-Partner das gemeinsame Sorgerecht entziehen zu lassen, können Sie beim zuständigen Familiengericht einen Antrag auf Erteilung des alleinigen Sorgerechts stellen. Stimmt der andere Elternteil zu, kann sich Ihre Begründung auf das Wesentliche beschränken. Weigert sich der andere Elternteil jedoch, müssen Sie Ihren Antrag ausführlich begründen und mit Beweisen belegen. Sie müssen nachvollziehbar darlegen, warum der andere Elternteil grundlegend ungeeignet ist, das Sorgerecht auszuüben. In der Regel wird das Jugendamt einbezogen und wird eine Stellungnahme abgeben. Da die Übertragung des alleinigen Sorgerechts den Ausnahmefall darstellt, stellt das Gericht auf Kriterien der Kontinuität, Förderung und sozialen Bindung ab:

• Kontinuität: Dem Kind soll eine verlässliche und stabile Erziehung gewährt werden. Es ist zu prüfen, ob mit der Übertragung der Alleinsorge dieses Ziel erreicht werden kann oder ob es besser ist, das gemeinsame Sorgerecht fortbestehen zu lassen.
• Förderung: Das Gericht prüft, welcher Elternteil die besseren Voraussetzungen bietet, um das Kind kindgerecht zur beeinflussen.
• Soziale Bindung: Hier geht es darum, dass das Kind möglichst in seinem gewohnten sozialen Umfeld verbleiben soll.

Insoweit kommt die Übertragung des alleinigen Sorgerechts in Betracht, wenn

• ein Kind durch einen Elternteil misshandelt oder extrem vernachlässigt wird,
• ein Elternteil wegen einer Suchterkrankung oder psychischen Erkrankung nicht in der Lage ist, sich um das Kind angemessen zu sorgen,
• das Kind in einem Umfeld aufwächst, das von sich aus geeignet ist, das Kindeswohl zu gefährden (z.B. Drogen- oder Rotlichtmilieu) oder
• ein Kind eigenes Vermögen besitzt, das der andere Elternteil für eigene Zwecke missbraucht.

Streitigkeiten um das Sorgerecht haben viele Facetten. Vornehmlich dann, wenn die Kommunikation der Eltern so schwerwiegend und nachhaltig gestört ist, dass sie nichts gemeinsam entscheiden können und das Kind folglich durch die aufgezwungene gemeinsame elterliche Sorge erheblich belastet würde, kommt die Übertragung des alleinigen Sorgerechts in Betracht. Um zu vermeiden, dass Sie die Gegebenheiten allzu sehr subjektiv und emotional bewerten, sollten Sie sich unbedingt juristisch beraten lassen. Sie haben so die Chance, Lösungen zu finden, die Ihnen verschlossen bleiben, wenn Sie von vornherein den Konflikt suchen.

• Ratgeber: Familienrecht
• Ratgeber: Kinder und Sorgerecht
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• Parentifizierung - Kinder als Partnerersatz