Recht und Finanzen in der Ehe

Taschengeld soll dem nicht oder nur geringfügig erwerbstätigen Ehepartner die Befriedigung seiner persönlichen Bedürfnisse ermöglichen. Der Taschengeldanspruch ist daher Bestandteil des Familienunterhalts (BGH FamRZ 1998, 609). Die Rechtsprechung erkennt den Taschengeldanspruch in Höhe von etwa 5 - 7 % des Nettomonatseinkommens des barunterhaltspflichtigen Ehepartners an. Ihr Taschengeldanspruch ist durch einen Gläubiger pfändbar, wenn Sie Verbindlichkeiten haben und die Forderung tituliert ist.

Leben Sie in einer gemeinsamen Ehewohnung, sind Sie berechtigt, die Wohnung zu bewohnen und den Hausrat zu nutzen. Es kommt nicht darauf an, wer die Wohnung angemietet hat oder wem die Wohnung gehört. Sie haben unabhängig vom Eigentum oder vom Güterstand Mitbesitz (BGHZ 73,257). Da Sie füreinander Verantwortung tragen, sind beide Ehepartner verpflichtet, sich gegenseitig die Mitbenutzung des Hausrats und der Ehewohnung zu gestatten. Lediglich an Gegenständen, die ausschließlich dem persönlichen Gebrauch dienen, besteht Alleinbesitz.

Was für die Ehewohnung gilt, gilt auch für den Hausrat. Alles, was sich in Ihrer Ehewohnung befindet, dürfen Sie auch für sich selbst nutzen. Eine Ausnahme besteht dort, wo sich ein Haushaltsgegenstand im Alleineigentum des Ehepartners befindet und dieser unmissverständlich klargestellt hat, dass eine Mitbenutzung nicht erwünscht ist. Gemeinsam genutzte Haushaltsgegenstände, auch solche, die in Ihrem alleinigen Eigentum stehen, dürfen Sie nur verkaufen oder verleihen, wenn der Ehepartner zustimmt (§ 1369 BGB).

Heiraten Sie, leben Sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Während Ihrer Ehe spielt der Güterstand keine Rolle. Erst wenn Sie sich scheiden lassen, werden Sie an eventuellen Vermögenszuwächsen Ihres Ehepartners beteiligt. Der Zugewinnausgleich hat zum Ziel, dass alles, was Sie gemeinsam in der Ehe erarbeitet und angespart haben, mit der Scheidung geteilt werden soll.

Ansonsten erfolgt der Ausgleich des Zugewinns nur im Todesfall eines Partners. Da Sie gesetzlicher Erbe Ihres Partners sind, erhöht sich Ihr gesetzlicher Erbteil um ein Viertel des Nachlasses.

Möchten Sie den Zugewinnausgleich ausschließen, können Sie in einem Ehevertrag Gütertrennung vereinbaren. Dann hat derjenige Ehepartner, der in der Ehe keine oder weniger Vermögenszuwächse erzielt hat, keinen Anspruch, am Vermögenszuwachs des Partners beteiligt zu werden. Die gleichfalls als Alternative zur Zugewinngemeinschaft in Betracht kommende Gütergemeinschaft ist rechtlich ausgesprochen schwerfällig und wird in der Praxis nur noch in besonderen Fällen vereinbart.

Hat Ihr Ehepartner Schulden, egal, ob er/sie diese in der Ehe eingebracht oder während der Ehe verursacht hat, haften Sie nicht gegenüber dessen Gläubigern. Sie sind nicht Vertragspartner der Gläubiger und sind auch aufgrund Ihrer Eheschließung keinesfalls verpflichtet, für Schulden Ihres Ehepartners einstehen zu müssen. Sie haften nur dann, wenn Sie sich selbst vertraglich mitverpflichtet haben. Wichtig ist, dass Sie deshalb auch keinen Grund haben, den Güterstand der Zugewinngemeinschaft aufzuheben und stattdessen Gütertrennung zu vereinbaren.

Verstirbt Ihr Ehepartner während der Ehe, haben Sie ein gesetzliches Erbrecht. Neben Kindern (Verwandte erster Ordnung) erben Sie ein Viertel. Haben Sie keine Kinder, erben Sie neben den noch lebenden Eltern des Erblassers und dessen Geschwistern (Verwandte zweiter Ordnung) die Hälfte des Nachlasses (§ 1931 BGB). Dieser gesetzliche Erbteil wird um ein Viertel erhöht, wenn Sie im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt haben (§ 1371 BGB).

Heiraten Sie, nutzen Sie so gut wie alles, was sich in Ihrer Wohnung befindet, gemeinsam. Vollstreckt jetzt ein Gläubiger gegen Ihren Ehepartner eine titulierte Forderung, vermutet das Gesetz, dass alles, was sich in Ihrer Ehewohnung befindet, auch Ihnen persönlich gehört (Eigentumsvermutung des § 1362 BGB). Für die Zwangsvollstreckung gelten Sie als Besitzer und Gewahrsamsinhaber.

Deshalb kann der Gerichtsvollzieher jeden Gegenstand pfänden, den er in Ihrer Ehewohnung vorfindet. Der Gerichtsvollzieher braucht sich über die Eigentumsverhältnisse keine Gedanken zu machen, die er auch selbst so nicht prüfen kann. Er wird von einer Pfändung allenfalls Abstand nehmen, wenn Ihr Eigentumsrecht offensichtlich ist (Beispiel: Sie sind der in den Fahrzeugpapieren eingetragene Halter des vor der Tür stehenden Kfz). Gehört Ihnen ein Gegenstand tatsächlich allein, können Sie im Wege der Drittwiderspruchsklage Ihr Eigentumsrecht gerichtlich geltend machen und die Pfändung aufheben lassen. Diese Eigentumsvermutung entfällt, wenn Sie räumlich getrennt leben.

Mit Ihrer Eheschließung profitieren Sie vom sogenannten Ehegattensplitting. Lassen Sie sich gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagen, zahlen Sie weniger Einkommensteuern, als wenn Sie nicht verheiratet wären oder sich in der Ehe getrennt veranlagen lassen. Das Ehegattensplitting verliert seine Vorteile aber dann, wenn Sie ungefähr gleich viel verdienen.

Nach der Heirat werden Sie automatisch in die Steuerklassen IV / IV eingeordnet. Besser ist jedoch meist, wenn Sie die Steuerklassenkombination III / V wählen. Dann zahlt derjenige Ehepartner, der mehr verdient, weniger Einkommensteuern. Da Ihre individuellen Verhältnisse maßgebend sind, sollten Sie genau prüfen, welche Steuerklassenkombination für Sie die Richtige ist.

Ihr Ehepartner darf erwarten, dass Sie seine Angelegenheiten so behandeln, als wären es Ihre eigenen Angelegenheiten. Allerdings haben Sie nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, die Sie auch in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen (§ 1359 BGB).

Sie können in einem Ehevertrag alles regeln, was Ihre Ehe betrifft. Im Regelfall genügt es jedoch, es bei den gesetzlichen Regelungen zu belassen. Nur in begründeten Ausnahmesituation empfiehlt sich eine ehevertragliche Regelung. In vielen Fällen vereinbaren Ehepartner einen Ehe- und Erbvertrag, in dem sie sich gegenseitig zum alleinigen Erben des zuerst versterbenden Partners einsetzen (Berliner Testament). Darin kann dann beispielsweise auch der Güterstand der Zugewinngemeinschaft ausgeschlossen und stattdessen Gütertrennung vereinbart werden.

Eheverträge sind zweckmäßig, wenn ein Ehepartner unternehmerisch tätig ist und das Unternehmen für den Fall einer Scheidung aus dem Zugewinnausgleich heraushalten möchte oder wenn Sie unterschiedlich hohe Vermögen besitzen oder ein Partner bei der Heirat wesentlich jünger ist als der andere.

Recht und Finanzen in der Ehe sind weite Themen. Detailfragen bemessen sich nach den grundsätzlichen Regelungen, die das Ehe- und Scheidungsrecht bereithält. Im Grundsatz können Sie alles vereinbaren, was Ihnen genehm ist, vorausgesetzt, ein Ehepartner wird im Hinblick auf die im Gesetz geregelten Rechte und Pflichten nicht unangemessen benachteiligt. Letztlich sollte es in einer guten Ehe aber auch möglich sein, Recht und Finanzen so zu handhaben, dass die Lebensgemeinschaft eine Zukunft hat. Recht und Finanzen wirken sich vornehmlich dann aus, wenn es zur Trennung und Scheidung der Ehe kommt.

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