Heirat wegen Aufenthaltsrecht

Jeder Staat in der Welt regelt, welche Personen sich in seinem Staatsgebiet aufhalten dürfen. So regelt auch das deutsche Aufenthaltsgesetz die Einreise, den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Aufenthaltsbeendigung von Ausländern aus Drittstaaten. Der Staat bezweckt damit den Zuzug von Ausländern nach Deutschland zu steuern und zu begrenzen. Dabei ist zwischen Bürgern aus Staaten der Europäischen Union und Staatsangehörigen aus Drittstaaten zu unterscheiden.

Für Bürger der EU stellt das Aufenthaltsrecht in Deutschland so gut wie kein Problem dar.

Für Bürger der EU stellt das Aufenthaltsrecht in Deutschland so gut wie kein Problem dar.

Bürger aus Staaten der Europäischen Union profitieren vom Recht der Freizügigkeit und dürfen sich in der Europäischen Union frei bewegen, in jeden Mitgliedstaat einreisen und sich dort aufhalten. Dieses Freizügigkeitsrecht beschränkt sich zunächst auf ein dreimonatiges Aufenthaltsrecht in jedem Mitgliedstaat der Europäischen Union, für das keine weiteren Voraussetzungen bestehen. Dauert der Aufenthalt länger als drei Monate, sind Unionsbürger und ihre Familienangehörigen freizügigkeitsberechtigt, wenn sie arbeitssuchend sind, eine Berufsausbildung absolvieren, als Arbeitnehmer arbeiten, unternehmerisch tätig sind oder ihr Rentnerdasein genießen. Insoweit ist auch die Eheschließung mit einem anderen Bürger der Europäischen Union, so auch mit einem deutschen Staatsangehörigen, im Regelfall kein Problem. Voraussetzung ist lediglich, dass die allgemeinen Voraussetzungen für die Eheschließung erfüllt sind.

Handelt es sich um Angehörige aus Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union, muss die betreffende Person bestimmte Voraussetzungen erfüllen, um nach Deutschland einreisen und sich hier aufhalten zu können. In der Regel benötigt diese Person einen Aufenthaltstitel. Als Aufenthaltstitel kommen unter anderem ein Visum, die Aufenthaltserlaubnis oder die Niederlassungserlaubnis in Betracht.

Die Aufenthaltserlaubnis wird zweckgebunden und befristet an Angehörige aus Drittstaaten erteilt. Lassen Sie uns von folgendem typischen Beispielfall ausgehen:

Schritt 1: Sie gehen zum Standesamt und bereiten Ihre Eheschließung vor

Gehen Sie zum Standesamt an Ihrem Wohnort. Sie erhalten dort eine Dokumentenliste, aus der Sie entnehmen, welche Unterlagen für eine Eheschließung notwendig sind. Die für die Eheschließung notwendigen Personenstandsurkunden Ihrer künftigen Ehepartnerin müssen durch einen vereidigten Dolmetscher in die deutsche Sprache übersetzt werden und dürfen nicht älter als sechs Monate sein. Wenn Sie sämtliche Unterlagen zusammengetragen haben, bringen Sie diese zum Standesamt. Anschließend setzt das Standesamt einen Eheschließungstermin fest.

Schritt 2: Ihre Ehepartnerin benötigt ein Visum zur Einreise nach Deutschland

Zur Einreise nach Deutschland benötigt Ihr Partner zunächst ein Visum.

Zur Einreise nach Deutschland benötigt Ihr Partner zunächst ein Visum.

Ihre Ehepartnerin in spe benötigt zur Einreise nach Deutschland zunächst ein Visum. Dieses Visum muss sie bei der Deutschen Botschaft in Südafrika beantragen. Mithin muss ein Nachweis über Grundkenntnisse der deutschen Sprache geführt werden. Details nennt die Botschaft. Die Botschaft nimmt Kontakt zur zuständigen Ausländerbehörde an Ihrem Wohnort in Deutschland auf. Im Regelfall müssen Sie nachweisen, dass Ihre Wohnung so geräumig ist, dass Ihre Ehepartnerin Platz findet. Ist alles geklärt, erteilt die Ausländerbehörde ihre Zustimmung für die Visumsvergabe. Ihre Verlobte wird zuhause in Südafrika zur Visumsverteilung eingeladen. Hat sie das Visum in der Hand, kann sie nach Deutschland einreisen und am Eheschließungstermin die Ehe mit Ihnen schließen.

Schritt 3: Nach Ihrer Eheschließung beantragt Ihre Ehefrau eine Aufenthaltserlaubnis

Ist die Ehe geschlossen, reicht Ihre frisch gebackene Ehefrau die Eheurkunde bei der zuständigen Ausländerbehörde ein und beantragt eine Aufenthaltserlaubnis. Da Sie verheiratet sind, wird diese im Regelfall erteilt. Da die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nicht von Ihrem Einkommen abhängig ist, sollte die Erlaubnis auch erteilt werden, wenn Sie beide Hartz IV-Leistungen beziehen sollten. Ob Ihre Ehe allerdings auf dieser finanziell unsicheren Grundlage dauerhaft Bestand hat, sollten Sie frühzeitig in Ihre Erwägungen einbeziehen.

Schritt 4: Erfüllen Sie die Voraussetzungen, wird die Aufenthaltserlaubnis verlängert

Die erstmals erteilte Aufenthaltserlaubnis wird zunächst für ein bis drei Jahre erteilt. Teils ist damit die Auflage verbunden, dass der ausländische Staatsangehörige an einem Sprach- und Integrationskurs teilnimmt. Die Aufenthaltserlaubnis wird verlängert und kann in eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis übergeben, wenn Ihr ausländischer Ehepartner folgende Voraussetzungen erfüllt:

• Der Lebensunterhalt Ihres Partners/-in muss nachweisbar gesichert sein.
• Die ursprünglich befristete Aufenthaltserlaubnis muss seit mindestens fünf Jahren bestehen.
• Der Ehepartner darf nicht straffällig geworden sein.
• Der Ehepartner benötigt gute Kenntnisse der deutschen Sprache.
• Der Ehepartner muss sich in der Lage sehen, sich in das deutsche Gesellschaftssystem zu integrieren.
• Ihr Ehepartner muss krankenversichert sein. Sind Sie Arbeitnehmer, ist der nicht erwerbstätige Ehepartner im Regelfall über Sie familienkrankenversichert.
• Ihr Ehepartner muss mindestens 60 Monate Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung geleistet haben.
• Ihr Ehepartner muss in der Stadt, in der er die Aufenthaltserlaubnis beantragt wurde, seinen Hauptwohnsitz haben.

Kommt es trotz aller Liebe zur Scheidung, muss der ausländische Ehepartner die Ausländerbehörde informieren. Im Regelfall wird für eine Übergangszeit von einem Jahr ein eigenständiges Aufenthaltsrecht zugestanden, ohne dass der Nachweis von Deutschkenntnissen oder ausreichendem Einkommen gefordert wird. In Ausnahmefällen kann das Aufenthaltsrecht um ein weiteres Jahr verlängert werden. Fehlt es immer noch an den Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration in Deutschland, wird der Aufenthaltstitel nicht verlängert. Ihr ausländischer Ex-Partner wird Deutschland dann wieder verlassen müssen.

Schaubild:
Eine ausländische Ehe wird wie jede andere Ehe in Deutschland geschieden.

Eine Scheinehe begründet nur den Schein, dass eine Ehe geschlossen wurde. Die Ehepartner haben nicht die Absicht, eine Lebens- und Schicksalsgemeinschaft zu begründen. Die Scheinehe steht damit in Widerspruch zur Wertvorstellung der Ehe, wonach die Ehepartner einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet sind und füreinander Verantwortung tragen.

Der Standesbeamte kann beim Verdacht einer Scheinehe die Trauung verweigern. Typische Indizien sind, dass Sie sich erst kurze Zeit kennen, trotzdem heiraten möchten, widersprüchliche Angaben zu Ihren persönlichen Lebensumständen machen, die Lebensumstände des Partners kaum kennen, keine gemeinsame Sprache sprechen, sich kaum verständigen können oder bereits wegen einer früheren Scheinehe auffällig geworden sind.

Die Erfahrung nimmt ein furchtbar hohes Schulgeld, aber sie lehrt wie sonst keiner.

Zwar sind Scheinehen als solche nicht strafbar. Sie riskieren aber, den Tatbestand des Einschleusens von Ausländern zu erfüllen und müssen mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis fünf Jahren oder einer erheblichen Geldstrafe rechnen (§ 95, 96 AufenthG). Auch machen Sie sich strafbar, wenn Sie unrichtige oder unvollständige Angaben machen, die der ausländische Staatsangehörige nutzt, um einen legalen Aufenthalt in Deutschland zu erlangen. Sollten die Behörden Kenntnis davon bekommen, dass Sie eine Scheinehe begründet haben, kann die Aufhebung der Ehe in die Wege geleitet werden. Die Aufhebung erfolgt durch Beschluss des Familiengerichts.

Sie sollten sich auch davor hüten, die Vaterschaft eines Kindes anzuerkennen, wenn Sie nicht der Vater des Kindes sind, sofern Sie damit die Absicht verfolgen, die Einreise oder den Aufenthalt nach Deutschland zur ermöglichen. Bestehen konkrete Anhaltspunkte für eine solche missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft, muss das Standesamt die Ausländerbehörde informieren und muss die Beurkundung der Vaterschaft ablehnen. Als Indizien benennt das Gesetz u.a. (§ 1597a BGB):

• das Bestehen einer vollziehbaren Ausreisepflicht des Scheinvaters oder der Mutter oder des Kindes oder
• wenn persönliche Beziehungen zum Kind fehlen oder
• wenn der Verdacht besteht, dass der Mutter oder dem vermeintlichen Vater ein Vermögensvorteil für die Anerkennung der Vaterschaft gewährt oder versprochen wurde.

Die Heirat allein zu dem Zweck, dem ausländischen Partner eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland zu beschaffen, dürfte in der Perspektive keine gute Idee sein. Unternehmungen dieser Art sind von vornherein zum Scheitern verurteilt. Wie in jeder guten Ehe sollte zumindest eine gewisse Zuneigung die Grundlage einer Lebensgemeinschaft sein. Ihr guter Wille allein und Ihre humanitären Absichten schaffen möglicherweise Probleme, die nicht im Verhältnis zu dem Problem stehen, das Sie glauben, mit einer Heirat lösen zu können.